Abschnitt I: allgemeine Regelungen

 

§1 Geltungsbereich, Auftragsablehnung

[1.1] Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit PC-Service-Reichl (PC-S-R). In Abschnitt I (allgemeine Regelungen) finden Sie Bedingungen, welche für alle Verträge gelten. Abschnitt II (Sonderregeln für Domains und Webhosting) tritt bei Abschluss eines Webhosting-Vertrages und Domainregistrierungen über PC-Service-Reichl in Kraft.
[1.2] PC-Service-Reichl kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von PC-Service-Reichl gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. PC-Service-Reichl weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
[1.3] Den Volltext der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann PC-Service-Reichl über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem diese im Internet abrufbar sind.
[1.4] PC-Service-Reichl lehnt Aufträge mit extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen), pornographischen oder kommerziell erotischen Inhalten grundsätzlich ab.

§2 Dienstleistungen

[2.1] PC-Service-Reichl liefert PC-Komplettsysteme sowie Peripheriegeräte inkl. Konfiguration.
[2.2] PC-Service-Reichl führt Reparatur und Aufrüstung von PC-Systemen durch.
[2.3] PC-Service-Reichl bietet Erstellung sowie Pflege von Webseiten und Shops.
[2.4] PC-Service-Reichl übernimmt die Registrierung von Domains über die STRATO Medien AG und Einrichtung von Webhosting.
[2.5] PC-Service-Reichl erstellt grafische Dienstleistungen.

§3 Vertragsabschluss

[3.1] Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei PC-Service-Reichl eingegangene Bestellung ist bindend.

§4 Preise

[4.1] Sämtliche Angebote von PC-Service-Reichl sind freibleibend und unverbindlich. Die Bindungsfrist beträgt 14 Tage. Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz von PC-Service-Reichl zuzüglich Fracht, Verpackung, Transportversicherung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, z. B. Installation und Schulung werden gesondert berechnet.
[4.2] Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Evtl. auftretende Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung sind vom Kunden zu tragen.
[4.3] Soweit bei Vertragsabschluss bis zur Ausführung des Auftrages nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (insbesondere bei PC Hardware) ist PC-S-R berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen.

§5 Zahlungsbedingungen

[5.1] Rechnungen sind sofort nach Erhalt (ohne Abzug von Skonto) an PC-Service-Reichl zu entrichten. Abweichende Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
[5.2] Die Ablehnung von Schecks behält sich PC-Service-Reichl ausdrücklich vor. Diskontspesen und sonstige Kosten sind vom Kunden zu tragen.
[5.3] Im Falle eines Zahlungsverzuges kann PC-Service-Reichl für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte in Höhe von jeweils 5,00 € erheben. Des Weiteren ist PC-S-R dazu berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen.
[5.4] Bei Aufträgen ab einem Auftragswert von 500 € können Abschlagszahlungen auf die Auftragssumme verlangt werden.Die Abschläge staffeln sich wie folgt: 50% bei Auftragserteilung;  50% bei Rechnungslegung.

§6 Lieferung, Lieferzeiten, Lieferfristen

[6.1] Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung seitens PC-Service-Reichl. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Unternehmen verlässt bzw. die Website im Internet veröffentlicht ist.
[6.2] Sofern zur Fertigstellung des Auftrages Waren oder Dienstleistungen von Dritten benötigt werden (Fotos, Texte und andere Materialien) bedarf es der vollständigen, richtigen und rechtzeitigen Lieferung an PC-Service-Reichl. Bei Nichteinhaltung ist PC-Service-Reichl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch PC-S-R verschuldet.
[6.3] Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung i.S.d. § 284 Abs. 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei PC-Service-Reichl ein. Kommt PC-S-R mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.
[6.4] Nach Ablauf einer bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Frist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
[6.5] PC-Service-Reichl ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.

§7 Gewährleistung

[7.1] Offensichtliche Mängel hat der Kunde sofort nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Garantieansprüche für offensichtliche Mängel erlöschen nach 14 Tagen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos angenommen. Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach einem Zeitraum von 24 Monaten bei Neuwaren und 12 Monaten bei Gebrauchtwaren nach der Lieferung.
[7.2] Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist PC-Service-Reichl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung verpflichtet. Stellt der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung vorhandener Mängel und schlägt diese Beseitigung zweimalig fehl, so hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine angemessene Minderung des vereinbarten Kaufpreises. Der Kunde hat keinen Gewährleistungsanspruch, wenn Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Käufer oder Dritte an dem Gerät vorliegen.
[7.3] Wünscht ein Kunde, dass Garantiearbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden sollen, so kann diesem Verlangen entsprochen werden. Jedoch werden dem Kunden die in der Gesamtheit entstandenen direkten und indirekten Kosten in Rechnung gestellt. Auf Wunsch erhält der Kunde einen Kostenvoranschlag.
[7.4] Handelt es sich um gebrauchte Gegenstände oder um Gegenstände, bei denen Teile des ursprünglichen Liefergegenstandes fehlen und wurde der Kunde ausdrücklich auf diesen Mangel hingewiesen, so kann der Kunde keine Ansprüche aus diesem Mangel geltend machen.
[7.5] Im Fall einer Rücknahme des Liefergegenstandes ist dieser vollständig, insbesondere mit dem gesamten Zubehör und der Originalverpackung sowie der Originalrechnung, zurückzugeben. Ansonsten erfolgt eine angemessene Aufrechnung auf den Kaufpreis.
[7.6] Die Anzeige eines Mangels ist nur unter Vorlage der Originalrechnung sowie der vollständigen Originalverpackung und des gesamten Lieferumfanges möglich.
[7.7] Die Garantieleistung ist ausgeschlossen:- Nach Eingriffen von nicht durch den PC-Service-Reichl autorisiertem Personal.- Unsachgemäßer Reparatur oder Eingriffe.- Fehlerhafter Installation, Modifizierung und Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung.- Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht dem Original entsprechen.- Transportschäden, die im Zusammenhang mit der Nichtverwendung der Originalverpackung stehen.- Schäden durch Blitzschlag und ähnlicher äußerer Einwirkungen.- Direkte und indirekte Schäden durch Einfluss von Viren.- Nach Beseitigung oder Änderung technischer Originalkennzeichen.- Bei unsachgemäßer Nutzung oder überdurchschnittlicher Beanspruchung der Ware seitens des Kunden.

§8 Herstellergarantie

[8.1] Wird vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann nur der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die unter Punkt 6 beschriebene Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.

§9 Widerrufsrecht

[9.1] Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
[9.2] Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten bzw. Abholkosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
[9.3] Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Software und Softwarelizenzen, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden.
[9.4] Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.

§10 Eigentumsvorbehalt

[10.1] Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen Eigentum von PC-Service-Reichl.
[10.2] Geleistete Dienstleistungen können, soweit möglich, nach einer angemessenen Zahlungsfrist der Öffentlichkeit (speziell dem Internet), wieder entzogen werden.
[10.3] Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von PC-Service-Reichl hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
[10.4] Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PC-Service-Reichl berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung derHerausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. Diese Rechte von PC-Service-Reichl bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den PC-Service-Reichl liegt keinVertragsrücktritt vor.

§11 Freistellung von Haftung und Schadenersatzansprüche

[11.1] Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand (insbesondere PC-Komplettsysteme) aufgespielten Daten durch Überspielung auf einen externen Datenträger verpflichtet. PC-Service-Reichl übernimmt keine Haftung für etwaigen Datenverlust.
[11.2] Bei Datenverlust auf Computern, Laptops und anderen Multimediageräten während Reparatur- oder Aufrüstarbeiten hat der Kunde keine Schadenersatzansprüche. Wichtige Daten sind vom Kunden im Voraus zu sichern.
[11.3] Für veröffentlichte Inhalte (insbesondere Webseiteninhalte) trägt der Kunde die volle Verantwortung und übernimmt gleichzeitig die Haftung sowie Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten.
[11.4] Alle Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Markenzeichen, Audiodaten, etc.) die PC-Service-Reichl zur Weiterverarbeitung oder Verarbeitung überlassen werden, dürfen nicht gegen die Regelungen des Urheberrechts verstoßen. Der Kunde stellt PC-Service-Reichl von allen Ansprüchen Dritter frei.

§12 Schadenersatzansprüche

[12.1]  Haftung und Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt und ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von PC-Service-Reichl zurückzuführen sind.

§13 Datenschutz

[13.1] Soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zulässig, werden Kundendaten elektronisch gespeichert, genutzt und verarbeitet. PC-Service-Reichl versichert, alle überlassenen Daten vertraulich zu behandeln.

§14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

[14.1] Gerichtsstand ist München. Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, gilt das deutsche Recht.

§15 Schlussbestimmung

[15.1] Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Ergänzungen bzw. Streichungen von Punkten sind nur schriftlich gegenüber PC-Service-Reichl möglich.

Abschnitt II: Sonderregeln für Domains und Webhosting

§1 Preise

[1.1] Preise für das Webhosting richten sich nach der Größe des Webhosting-Paketes, der Top Level Domain (TLD) sowie der Anzahl an Zusatz-Domains. Die monatlichen Kosten werden vor Einrichtung vertraglich mit dem Kunden vereinbart.
[1.2] Verändern sich Gebühren von Top Level Domains (TLDs), kann PC-Service-Reichl die Preise entsprechend anpassen.
[1.3] PC-Service-Reichl kann die Preise für Webhosting-Pakete zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von PC-Service-Reichl gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. PC-Service-Reichl weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

§2 Zahlungsbedingungen

[2.1] Monatliche Entgelte für Webhosting-Pakete und Domains sind vom Kunden jährlich im Voraus zu leisten. PC-Service-Reichl informiert den Kunden per Rechnung über fällige Beträge.

§3 Vertragslaufzeit, Kündigung

[3.1] Webhosting-Pakete haben eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Diese verlängern sich jeweils automatisch um die Vertragslaufzeit, solange der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von zwei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
[3.2] Beantragt der Kunde nach Abschluss eines Webhosting-Vertrages nachträglich Zusatz-Domains zu seinem bestehenden Webhosting-Paket, beginnen für diese separate Vertragslaufzeiten von jeweils 12 Monaten. Diese verlängern sich jeweils automatisch um die Vertragslaufzeit, solange diese nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.
[3.3] Sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt, wird bei Kündigung eines Webhosting-Paketes die Löschung seiner registrierten Domain(s) bei der zuständigen Domainregistrierungsstelle veranlasst. Im Falle einer gewünschten Weiterführung der Domain(s) hat der Kunde die entstehenden Gebühren gegenüber PC-Service-Reichl zu tragen.
[3.4] Wird ein Webhosting-Paket per sofort vom Kunden gekündigt, erfolgt keine Erstattung vorausbezahlter Beträge.
[3.5] Kündigungen müssen schriftlich gegenüber PC-Service-Reichl erfolgen, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung der Frist genügt.

§4 Domainregistrierung

[4.1] Domainregistrierungen werden von PC-Service-Reichl über die STRATO Medien AG durchgeführt. Der Kunde erklärt sich mit der Übergabe und Weiterverarbeitung seiner Daten an die STRATO Medien AG als einverstanden. Die übermittelten Daten sind nach Konnektierung über öffentliche Domaindatenbanken der jeweiligen Domainvergabestelle abrufbar.
[4.2] Die Daten zur Registrierung von Domains werden durch die STRATO Medien AG an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
[4.3] Die jeweiligen Top Level Domains (TLDs) unterliegen den gültigen Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestellen und Registrare. Die einschlägigen Registrierungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages und können bei der jeweiligen Vergabestelle oder bei der STRATO Medien AG unter http://www.strato.de/server/richtlinien.html eingesehen werden. Der Kunde ist zur Einhaltung dieser Registrierungsbedingungen verpflichtet.

§5 Regelungen zum Traffic-Volumen (Datenverkehr)

[5.1] Sofern PC-Service-Reichl feststellt, dass das Traffic-Volumen eines Kunden-Webhosting-Paketes den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen überschreitet, ist PC-Service-Reichl dazu berechtigt, den Mehrverbrauch zu berechnen. Außerdem kann PC-Service-Reichl dem Kunden ein größeres Webhosting-Paket mit entsprechend höherem Traffic-Volumen anbieten. Sollte das Angebot vom Kunden abgelehnt werden, kann PC-Service-Reichl das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.

§6 Pflichten des Kunden

[6.1] Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Änderungen bzgl. Domaininhaber und Adressdaten sind PC-Service-Reichl unmittelbar mitzuteilen.
[6.2] Erhält der Kunde Zugangsdaten zum Server von PC-Service-Reichl zur Domainverwaltung seiner Domain(s), ist er dazu verpflichtet, diese stets sorgfältig und geheim zu behandeln.
[6.3] Sofern der Kunde die unter Punkt 6.2 genannten Zugangsdaten besitzt und PC-Service-Reichl nicht über die direkte Kontrolle veröffentlichter Inhalte verfügt, ist der Kunde verpflichtet, keine Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind, pornographische oder kommerziell erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Des Weiteren ist der Kunde dafür verantwortlich, dass seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
[6.4] Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.

§7 Reaktion von PC-Service-Reichl bei einer Pflichtenverletzung

[7.1] Stellt PC-Service-Reichl fest, dass der Kunde eine seiner unter Punkt 6 genannten Pflichten verletzt, kann dies eine vorübergehende Sperrung der Internetseite und/oder E-Mail-Postfächer zur Folge haben. PC-Service-Reichl ist auch berechtigt, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Die sich daraus ergebenden Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten hat der Kunde zu tragen.
[7.2] Erfolgt die Sperrung einer Internetseite und/oder E-Mail-Postfächern aufgrund einer Pflichtenverletzung des Kunden, besteht der Entgeltanspruch von PC-Service-Reichl fort.

Stand: September 2013